MIKE-DESIGN e.K.
Lembergstraße 17
72766 Reutlingen

Telefon: 07121 - 67 74 64
Fax: 07121 - 67 72 78

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IMPRESSUM & AGB


Mike-Design e.K.
Geschäftsführer Michael Cröni
Lembergstraße 17
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Tel. 0 71 21 - 67 74 64
Fax 0 71 21 - 67 72 78
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Steuernummer gem. § 14 Abs. 1 a UmstG 78 204 08806
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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1. Allgemeines

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle mit der Firma Mike-Design e.K. vereinbarten Kauf-, Dienst- und Werk- sowie alle weiteren Verträge und den damit verbundenen Tätigkeiten auf den Gebieten der Werbegrafik, Beratung, Design, Schilder- und Lichtreklameherstellung, Beschriftungs- und Folientechnik, Fahrzeug-, Fassaden-, Textil-, Banden-, Planen- und Fensterbeschriftung, Digitaldruck, Layout, Montage und Druckvorlagenherstellung sowie über sämtliche damit zusammenhängende Tätigkeiten. Für sämtliche dieser Verträge sind allein die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Mike-Design e.K. maßgeblich und verbindlich. Abweichungen hiervon, insbesondere auch anderweitige Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden Auftraggeber, Käufer oder Kunde genannt), bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma Mike-Design e.K. und gelten auch dann nur für den jeweiligen Einzelfall.

§2. Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Die im Angebot der Firma Mike-Design e.K. benannte Preise verstehen sich - wenn nicht anders aufgeführt - zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung seitens Mike-Design e.K. 30 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug. Die Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Abschlagszahlungen – Gemäß § 632 a BGB ist die Firma Mike-Design e.K. berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

§3. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die von der Firma Mike-Design e.K. erbrachten Werke in deren Eigentum.

(2) Mike-Design e.K. ist nicht verpflichtet Quelldaten, Entwürfe oder Layouts an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Daten ist dies gesondert zu vereinbaren. Hat Mike-Design e.K. dem Kunden Daten herausgegeben, dürfen die Daten nur mit Zustimmung von Mike-Design e.K. geändert werden.

§4. Genehmigungspflicht

Für die Anbringung von Schildern und Lichtreklamen (Außenwerbung) besteht in aller Regel eine öffentlich-rechtliche Genehmigungspflicht. Der Kunde ist für die Einholung dieser Genehmigungen auf eigene Rechnung verpflichtet und dafür zuständig. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Anträge vollumfänglich verantwortlich und versichert bei Auftragserteilung, dass genehmigungsrechtliche Bedenken für die Durchführung des Vertrages nicht bestehen und er dieses vorher geprüft hat. Falls die Genehmigung später versagt wird, berührt das die Verpflichtung des Kunden, die mit der Firma Mike-Design e.K. geschlossenen Verträgen zu erfüllen, nicht.

§5. Haftung/ Gewährleistung

(1) Die Firma Mike-Design e.K. haftet dem Kunden gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Es ist nicht Aufgabe der Firma Mike-Design e.K., die vertragliche Vereinbarung auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Werkes übernimmt die Firma Mike-Design e.K. keine Haftung. Für die von ihr erbrachten Leistungen leistet die Firma Mike-Design e.K. vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Sach- und Rechtsmängel an einem Kaufgegenstand gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen des § 438 BGB, es sei denn, der Kunde ist Kaufmann. In diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Für Werkleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gemäß § 634 a BGB. Liegt tatsächlich ein Mangel vor, hat der Kunde gegenüber der Firma Mike-Design e.K. einen Anspruch auf Nacherfüllung. Mike-Design e.K. hat das Recht den Mangel zu beseitigen oder ein neues Vertragsobjekt anzufertigen. Für die Nacherfüllung ist eine angemessene Frist vom Kunden zu gewähren.

(2) Die Folierung jeglicher Scheiben erfolgt nach den Vorgaben des Kunden. Für Beschädigungen von Scheiben durch thermische Beanspruchung der Scheibe aufgrund des Beklebens mit Folie wird keinerlei Haftung übernommen.

§6. Nutzungs- und Urheberrechte

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Firma Mike-Design e.K. (Logo, Entwürfe, Konzepte, Korrekturvorlagen, Schilder etc.) mit dem Ziel eines späteren Vertragsabschlusses erfolgt unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen nur gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Entgelts (Entwurfshonorar). Falls kein Entwurfshonorar vereinbart wurde, erfolgt die Berechnung des Entwurfshonorars nach Aufwand. Hier werden branchenübliche Sätze zugrunde gelegt. Das entrichtete Entwurfshonorar wird im Falle einer späteren Auftragserteilung nach individueller Absprache angerechnet oder reduziert. Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Firma Mike-Design e.K. gefertigten Logoentwicklungen, Entwürfen, Zeichnungen, Konzepte etc. verbleiben auch bei Berechnung des Entwurfshonorars bei der Firma Mike-Design e.K.. Sie dürfen weder vervielfältigt, nachgeahmt oder verändert noch einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Bei Wunsch des Kunden eines eingeschränkten oder uneingeschränkten Nutzungsrechtes an einer Logoentwicklung oder Entwürfen von Mike-Design e.K. ist eine gesonderte Vergütung nach Vereinbarung an Mike-Design e.K. zu entrichten und mit Mike-Design e.K. gesondert zu vereinbaren. Mit der einmaligen Zahlung dieser Vergütung erwirbt der Auftraggeber entweder das eingeschränkte Nutzungsrecht für den jeweils konkret vereinbarten Auftragszweck oder die gesamten Urheber-, Nutzungs-, und Eigentumsrechte je nach Vereinbarung mit Mike-Design e.K..

§7. Handelsübliche/gestalterische Abweichungen; Korrekturvorlagen, Schönheitsfehler

(1) Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich zumutbare Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf unserer Internetseite oder sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, vor.

(2) Korrekturvorlagen sind vom Kunden insbesondere im Hinblick auf den Verwendungszweck des Gesamtauftrages genau zu überprüfen. Die genaue Kennzeichnung von Fehlerkorrekturen ist maßgeblich. Grundsätzliche oder spätere Änderungswünsche sind kostenpflichtig. Farben und Beschaffenheit von Endprodukten können Unterschiede zum Muster aufweisen, die durch Reproduktion oder Fabrikationstechnik unvermeidbar sind. Dies ist dem Auftraggeber bekannt. Bei Werbeanlagen, bei denen Kunststoffe und/ oder Acrylgläser verarbeitet werden, können geringfügige Kratzer oder Haarrisse, sowie Einschlüsse oder Pickel auftreten. Derartige geringfügige Mängel sind unvermeidbar und berechtigen daher auch nicht zur Mängelbeseitigung. Auch durch den Maßstab der Entwürfe bedingt kann es ebenfalls zu Abweichungen kommen. Ebenso ist es möglich, dass die Folien- oder Lackfarbtöne der Beschriftung nicht genau mit den HKS, Pantone oder RAL- Farben des Papierdrucks übereinstimmen. Die Firma Mike-Design e.K. übernimmt für derartige Abweichungen keine Haftung.

§8. Mängel an Fahrzeug-, Folienbeklebungen, Digitaldruckmedien, Textildruck

1) Der Auftraggeber muss dafür Sorge tragen, dass das zu beschriftende Fahrzeug sauber, ungewachst und unpoliert an Mike-Design e.K. übergeben wird. Grundsätzlich muss bei Nachlackierungen der Lack mindestens drei Wochen ausdünsten bevor eine Fahrzeugbeschriftung umgesetzt werden kann. Bei laienhafter Verarbeitung und Nachbesserung von Lackstellen übernimmt Mike-Design e.K. keine Garantie für die Haltbarkeit der Beschriftung. Mike-Design e.K. arbeitet ausschließlich mit Hochleistungsfolien, die in der Regel eine langfristige Haltbarkeit auch an unebenen Stellen des Fahrzeugs verspricht. Wobei extreme Sicken und Wulste sowie Dehnungsfugen am Fahrzeug nicht immer dimensionsstabil sind. Ggf. muss an Teilstücken Folie eingeschnitten werden, um ein Ablösen der Folie zu verhindern. Beide Sachverhalte sind kein Reklamationsgrund, und bei letzterem fachlich erforderlich.

(2) Für Heckscheiben mit Wischer, die von außen beschriftet werden sollen, übernimmt Mike-Design e.K. für die Haltbarkeit der dort platzierten Folie keine Haftung.

(3) Fahrzeuge werden nur von außen beklebt. Bei Spaltmaßkanten ist es unvermeidlich, dass die Originalkantenfarbe sichtbar bleibt. Auch hier liegt kein Mangel vor.

(4) Wir übernehmen keine Haftung für mitgebrachte Textilien. Eventuell geringe farbliche Abweichungen der Drucke sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Je nach Material und Größe ist eine genaue Positionierung nicht möglich, geringe Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Es wird keine Haftung für Mängel übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Textilen sind vor dem Tragen zu waschen, um produktionstechnische Rückstände zu beseitigen. Die T-Shirts dürfen nur bei 30 Grad und auf links gewaschen werden. Sämtliche Textilien dürfen nicht im Trockner getrocknet werden.

§9. Datenschutz/ Kennzeichnung

(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden.

(2) Mike-Design e.K. ist berechtigt, auf die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in Form der Veröffentlichung des Namens und Firmenlogos des Kunden hinzuweisen. Bilder von fertiggestellten Produkten der Firma Mike-Design e.K. dürfen auf der Internetseite von Mike-Design e.K. veröffentlicht und an Branchenpartner zur Veröffentlichung weitergegeben werden.

(3) Mike-Design e.K. behält sich vor bei Vertragsdurchführungen die Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen. Mike-Design e.K. darf daher alle notwendigen Kundendaten an diese vertrauenswürdigen Dritten zum Zwecke der Vertragsdurchführung übermitteln. Die übermittelten Daten werden bei diesen für die Dauer der Vertragsabwicklung gespeichert und gemäß den vertraglichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Die Vertragspartner von Mike-Design e.K. sind verpflichtet, die Daten unverzüglich nach der Vertragsdurchführung zu löschen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Mike-Design e.K. versichert keine personenbezogenen Daten für Werbezwecke an Dritte weiterzugeben.

§10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Stuttgart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.

§11. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahekommenden Bestimmung vereinbaren. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.